Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit beim Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern. Außerdem sollen die Fristen für den Übergang zur eigenverantwortlichen Holzvermarktung der Kommunen grundsätzlich verlängert werden. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Donnerstag in Wiesbaden mit. Lotz sagte dazu: „Die Diskussion um die Zukunft der Holzvermarktung in Hessen hat vielerorts zur Verunsicherung geführt. Zum einen besteht der Wille der Kommunen und Privatwaldbesitzer, das Einheitsforstamt zu erhalten, auf der anderen Seite müssen kartellrechtliche Probleme berücksichtigt werden.“
Die ursprünglich vom Umweltministerium angesetzte Frist in Verbindung mit der „100 Hektar-Regelung“ sei in so kurzer Zeit nicht umsetzbar. Das Ministerium habe erst im Juli 2018 die Kommunen davon in Kenntnis gesetzt, dass ab dem 1. Januar 2019 die Holzvermarktung nicht mehr über Hessen-Forst, sondern eigenverantwortlich stattfinden müsse. Ebenso bestehe erheblicher Diskussionsbedarf um die Ausgestaltung des Kompromisses zwischen Landesregierung und Kartellamt. „Auf Seiten des Ministeriums sind viele Fehler gemacht worden. So wurde erst viel zu lange gar nicht und dann plötzlich im vorauseilenden Gehorsam gehandelt. Die Leittragenden sind die Kommunen, die sich nun plötzlich den Risiken und Problemen der Holzvermarktung gegenüberstehen sehen“, so der Forstpolitiker Lotz.
Zudem fordert die SPD-Landtagsfraktion, das Konzept zur Holzvermarktung in Hessen zu überarbeiten und dabei die Öffentlichkeit stärker einzubeziehen. „Im deutschen Rechtssystem wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eröffnet, sich bei umweltrechtlichen Zulassungsverfahren und beim Erlass bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. Dies ist bei der Diskussion um die Holzvermarktung versäumt worden, obwohl der Rückzug des Landes aus der Holzvermarktung in Kommunal- und Privatwäldern erhebliche Änderungen mit sich bringt“, so Lotz.