Der Digitalausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Glasfaserausbau in Hessen beschäftigt.
Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Auf insgesamt vier Seiten der Antwort der Ministerin auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion sowie auch im heutigen Ausschuss wird keine einzige Zahl zum derzeitigen Stand des Glasfaserausbaus genannt. Es mangelt enorm an Transparenz, wenn es um den Ausbau und die Versorgung mit FTTB/H (Fiber To The Building/Home) in Hessen geht.“
Seit Bestehen des Digitalministeriums falle Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern zurück. Der Breitbandatlas von Mitte 2021 zeige, dass Hessen in Sachen Glasfaser weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13 zurückliege. Demnach seien bei gerade einmal acht Prozent der hessischen Haushalte die Glasfaserleitungen bis zum Gebäude verlegt. „Das kann und darf nicht der Anspruch für Hessen sein“, erklärt Kaffenberger und fordert ernsthafte Schritte der Landesregierung, um einem flächendeckenden Glasfasernetz näher zu kommen.
„Beim Netzausbau geht es jedoch um mehr als nur die Download-Geschwindigkeit.“ Es drehe sich aber auch um den Upload, die Latenz, Ausfallsicherheit und die Energieeffizienz und somit auch um den CO2-Verbrauch. „Bei all diesen Kriterien hat Glasfaser die Nase vorn“, erklärte Kaffenberger.
Auch auf Bundesebene zeige sich, dass Ministerin Sinemus zunehmend isoliert sei. Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag positionierten sich fast alle anderen der Bundesländer gegen die von Hessen vorgebrachten Änderungs-Vorschläge zum Glasfaserausbau in Deutschland. „Die Ministerin kommt beim Glasfaserausbau nicht voran, will aber andere Bundesländer belehren. Die hessische Misere bei der digitalen Strategie und Entwicklung nimmt kein Ende. Wie wir die Ministerin kennen, wird es nach dieser ernüchternden Bilanz vermutlich bald groß angelegte PR-Maßnahmen geben. Kommt etwa nach dem Mobilfunkpakt nun der Breitbandausbaupakt? Ein weiterer Pakt wäre allerdings mehr Schein als Sein 2.0“, so Kaffenberger.