Elke Barth, die Fachsprecherin SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, hat dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir „politische Schaumschlägerei“ attestiert. Al-Wazir hatte sich heute in einer Pressekonferenz ausgiebig für seine vermeintlichen Erfolge bei der Schaffung von Wohnraum in Hessen gefeiert.

Barth sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn alle Bauten tatsächlich fertiggestellt werden, dann wird es in Hessen Ende dieses Jahres 795 geförderte Wohnungen mehr geben als im Vorjahr. Wir reden also von einem Zuwachs um ungefähr ein Prozent. Angesichts der Zehntausende von Normalverdienern, jungen Familien und Senioren, die keine bezahlbare Wohnung finden können, ist das allenfalls der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Das Übermaß an Eigenlob, das der Wirtschaftsminister wieder einmal versprüht hat, steht jedenfalls in keinem Verhältnis zu den Tatsachen.“

Barth erläuterte, der Zuwachs beim Abruf von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau sei in der Tat ein Resultat veränderter Richtlinien, mit denen der Zuschussanteil bei der Wohnraumförderung auf  bis zu 40 Prozent angehoben worden sie. Zuvor habe die Wohnraumförderung überwiegend aus vergünstigten Darlehen bestanden. „Meine Fraktion hat sich fünf Jahre lang bemüht, dem Minister zu erklären, dass die Wohnungsbauförderung bei ohnehin niedrigen Bankzinsen auf Zuschüsse statt auf staatliche Darlehen setzen muss. Denn warum sollte ein Bauherr die Sozialauflagen eines Förderkredits vom Land akzeptieren, wenn er für denselben Zins ein Bankdarlehen bekommen kann, das es ihm freistellt, renditestärkere Wohnungen im Hochpreissegment zu bauen? Aber offensichtlich braucht man bei Schwarzgrün immer einen zeitlichen Sicherheitsabstand zu richtigen Vorschlägen der Opposition, ehe man sie übernimmt. Anders gesagt: Die Landeseigene WI-Bank hätte schon längst die Wohnbauförderung ausweiten können, wenn der Minister die Richtlinien früher an die Wirklichkeit angepasst hätte“, kritisierte Elke Barth.

Unverständlich sei, warum der Minister wirksame Maßnahmen gegen die Gentrifizierung der Städte und gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum nach wie vor blockiere. Elke Barth sagte: „Ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum würde zur Entlastung der Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten beitragen. Selbst Bayern hat so ein Gesetz, das beispielsweise in München hunderte von Wohnungen wieder auf den Markt gebracht hat. Denselben Effekt sähe man ohne Zweifel auch in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und anderen Großstädten. Ein entsprechender Gesetzentwurf meiner Fraktion liegt seit 2019 vor – aber Minister Al-Wazir und der Rest der schwarzgrünen Landesregierung beharren darauf, dass es in Hessen kein Zweckentfremdungsproblem gebe. Welch ein Irrtum!“

Auch die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes dauert der SPD zu lang. Die Umsetzungsverordnung des Ministers, die im Frühsommer 2021 auf den Weg gebracht wurde, befinde sich immer noch im Abstimmungsprozess. Zudem schütze sie zu wenige Wohnungen vor der Umwandlung von günstigen Miet- und teure Eigentumswohnungen, weil der so genannte Genehmigungsvorbehalt der Kommunen nur für Häuser mit sechs oder mehr Wohneinheiten gelte.

„Der Herr Minister hat heute wieder einmal bewiesen, dass seine Kernkompetenz vor allem darin liegt, sich selbst zu vermarkten. Den Menschen, die dringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen, ist damit allerdings nicht geholfen“, so Elke Barth.