Bei den Auffrischungsimpfungen zeige sich erneut, dass Menschen mit Behinderung eines besonderen Schutzes bedürfen, dem viel zu langsam Rechnung getragen werde, so die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex. Sie sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gerade jetzt kommt es darauf an, dass mobile und spontane Impfangebote zugänglich und barrierefrei sind, um auch die Auffrischimpfungen für alle Personen, die besonders geschützt werden müssen, schleunigst zu ermöglichen.“
Der morgige Tag der Menschen mit Behinderung sei für sie aber auch Anlass, um auf den Stand der Entwicklung der Inklusion in Hessen hinzuweisen, so Alex. Festzustellen sei, dass Menschen mit Behinderung Einschränkungen unterworfen seien, die nicht in der Behinderung selbt, sondern vielmehr im Umgang damit begründet seien. So warteten Betroffene sehr lange auf die Zuschreibung eines Grades der Behinderung und der entsprechenden Merkzeichen.
Ulrike Alex sagte weiter: „Der ÖPNV und auch der Fernverkehr in Hessen bergen zahlreiche Einschränkungen, wie schlechte Zugänge und regelmäßig defekte Aufzüge, die leider häufig nicht kurzfristig repariert werden.
Ein Recht auf Schutz der eigenen Daten besteht in vielen hessischen Arztpraxen und Kliniken für Menschen mit Behinderung häufig nicht. So werden z.B. Blinde und sehbehinderte Menschen mit ihren Begleitern in volle Warteräume geschickt, um beim Ausfüllen der Formulare intime Einblicke in ihre Krankengeschichte und Medikation zu gewähren.
Positiv zu bewerten ist, dass Hessen ein Sinnesbehinderungsgesetz hat. Allerdings enthält dies noch zahlreiche Ungerechtigkeiten und muss weiterentwickelt werden.
Um umfassend die Lage von Menschen mit Behinderung zu verbessern, muss sich die Landesregierung ausreichend Information darüber verschaffen. Dass sie dies bislang nicht tut, ergibt sich aus den vielen unbeantworteten Fragen in unserer großen Anfrage zur Lage von Menschen mit Behinderung in Hessen, die als Drucksache 20/6243 nachgelesen werden kann.
Ein tragfähiges und zukunftsgerichtetes Konzept wird von der SPD-Fraktion im hessischen Landtag zurzeit erarbeitet.“