Sind die Kosten für das aus dem Ruder gelaufene Digitalisierungsprojekt „eJustice“ im hessischen Justizministerium noch höher, als bisher bekannt? Vergangene Woche hatte der Hessische Rechnungshof bemängelt, dass für das Projekt, mit dem die Geschäftsvorgänge in der hessischen Justiz digitalisiert werden sollen, statt der ursprünglich im Jahr 2015 geplanten 37 Millionen Euro mittlerweile mindestens 168 Millionen Euro veranschlagt würden.

„Seit der Rechnungshof diesen unfassbaren Vorgang öffentlich gerügt hat, haben uns belastbare Hinweise darauf erreicht, dass die Gesamtkosten noch höher sein werden – nämlich mindestens 225 Millionen Euro. Wenn das zutreffend ist, dann fliegt der verantwortlichen CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann das Projekt gerade richtig um die Ohren – sowohl finanziell wie auch politisch“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden.

Das Vorhaben, die hessischen Gerichte auf den elektronischen Aktenverkehr umzustellen, sei, so Rudolph, offenkundig zu einem Millionengrab geworden, weil die politische und die inhaltliche Steuerung im Verantwortungsbereich der Justizministerin vollständig versagt habe.

„Es spricht ja für sich, dass die Ministerin bis heute nicht willens oder nicht fähig war, einen verlässlichen Projektplan für ‚eJustice‘ vorzulegen, obwohl die Vertreter meiner Fraktion im Rechtsausschuss des Landtags mehrfach darauf gedrungen haben. Schon die bisherigen Feststellungen des Rechnungshofes zu dem Projekt sind verheerend – die neuen Informationen legen aber nahe, dass ‚eJustice‘ in der Verantwortung von Frau Kühne-Hörmann zu einem skandalösen Desaster geworden ist“, so Günter Rudolph.

Er kündigte an, seine Fraktion werde die Ministerin im Landtag und im zuständigen Rechtsausschuss intensiv zu den Problemen in dem Projekt befragen. Rudolph sagte: „Das komplette Steuerungsversagen im Verantwortungsbereich von Frau Kühne-Hörmann beschädigt die Leistungsfähigkeit der hessischen Justiz und kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viele Millionen. Das ist ein politischer Totalschaden, der nicht ohne Folgen bleiben darf.“