Die hessische Landesregierung hat heute angekündigt, beim so genannten „Mindestwassererlass“, der die von Wasserkraftwerken genutzten Wassermengen reguliert, diese zukünftig vor Ort und im Dialog „zu klären“.

Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, sagte dazu: „Damit kommt die Landesregierung unseren Forderungen entgegen, vor allem der Forderung nach Einzelfallprüfung. Zugleich gibt die von CDU und Grünen gebildete Landesregierung damit zu, dass sie bislang weder die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt, noch im Dialog mit den betroffenen Betreibern von Wasserkraftwerken gehandelt, sondern einfach vom grünen Tisch und nach Gutdünken entschieden hat. Dieser Kurs war nicht mehr haltbar.

Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig notwendige Umbaumaßnahmen bei Wasserkraftwerken besser zu fördern. Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung der heute angekündigten Änderungen sehr genau im Auge behalten und kritisch begleiten. Noch befinden wir uns im Bereich von Ankündigungen und Erlassprosa, an der Umsetzung durch die Landesbehörden werden wir die Landesregierung messen.“