Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft CDU-Innenminister Peter Beuth einen Boykott der Parlamentsarbeit vor. Aktueller Anlass für die Kritik ist das Gesuch des Innenministeriums, die Frist für die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Faktion vom Dezember 2020 zur Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe (s.Anlage) erneut zu verlängern – und zwar bis Anfang Mai. Nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags sind Kleine Anfragen an die Landesregierung von dieser innerhalb von sechs Wochen zu beantworten.

Günter Rudolph sagte dazu: „Ich kenne keine andere Landesregierung, die vergleichbar oft mitteilen muss, dass Antwortfristen für parlamentarische Anfragen nicht eingehalten werden können. Diese Unfähigkeit – oder auch Unwilligkeit – zur fristgerechten Unterrichtung findet sich zu meinem Bedauern regelmäßig in nahezu allen hessischen Landesministerien, aber das Innenministerium hat hier ein besonders auffälliges Problem. Unsere Kleine Anfrage vom 18. Dezember 2020 zur NSU-2.0-Affäre besteht aus klaren, einfach zu verstehenden Fragen nach überschaubaren Sachverhalten. Es erschließt sich deswegen sich auch beim zweiten und dritten Hinschauen nicht, wieso eine Antwort darauf fünf Monate dauern soll statt sechs Wochen. Der Innenminister boykottiert hier offensichtlich die Arbeit des Parlaments, dem er innerhalb der vorgegebenen Frist Rechenschaft schuldet. Damit drückt er mangelnden Respekt vor dem Hessischen Landtag und dessen Abgeordneten aus. Das Muster ist deutlich: Immer, wenn es für ihn politisch heikel wird – und das wird es zunehmend öfter – verzögert und verschleppt Minister Beuth die Unterrichtung des Parlaments, indem er sich stumm und taub stellt. Ignoranz und Arroganz des Innenministers gegenüber dem Hessischen Landtag im Allgemeinen und gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Besonderen haben einen Grad erreicht, der inzwischen unerträglich ist.“