Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen der schleppenden Nachwuchsgewinnung bei der hessischen Polizei kritisiert.

Rudolph sagte am Montag, statt erneut im Selbstlob zu baden, solle sich der Innenminister lieber die Frage stellen, wieso die Polizei in Hessen unter Personalmangel leide. „Die Antwort darauf ist einfach“, so Rudolph: „Die hessische Polizei ist – wie der Rest des öffentlichen Dienstes – seit Beginn der CDU-Regentschaft in unserem Land vor allem als Kostenfaktor gesehen worden, den man möglichst klein halten wollte. Deswegen gab es einen unvertretbaren Personalabbau, dessen Folgen Minister Beuth jetzt zu reparieren versucht. Anders gesagt: Mit den gesenkten Anforderungen an die Polizeianwärter und mit einer Zulage von 150 Euro im Monat möchte der Innenminister ein Problem lösen, das es ohne ihn und seine Amtsvorgänger von der CDU gar nicht gäbe.“

Innenminister Beuth hatte zuvor in einer dreiseitigen Pressemeldung seine Verdienste um die Nachwuchsgewinnung bei der Polizei gerühmt und mitgeteilt, dass neu eingestellte Polizeianwärter während ihrer dreijährige Ausbildung eine monatliche Zulage von 150 Euro erhalten sollen. Zudem wurden die Grundvoraussetzungen für die körperliche Eignung gelockert: Mussten Bewerber*innen bislang eine Körpergröße von mindestens 1,60 Meter aufweisen, hält das Innenministerium nun 1,55 Meter für ausreichend. Das Höchstalter für eine Bewerbung bei der Polizei wird von 32 auf 36 Jahre angehoben. Und: Sehschwächen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sondern sollen gegebenenfalls nach Bestehen der Aufnahmeprüfung operativ korrigiert werden.

„Mit der Besoldungszulage für Polizeianwärter eröffnet der hessische Innenminister eine neue Konkurrenz unter den Bundesländern. Offensichtlich weiß sich Minister Beuth nicht mehr anders zu helfen, als den anderen Ländern die Polizeianwärter wegzukaufen. Föderale Solidarität sieht anders aus“, kritisierte Günter Rudolph.

Alles in allem gestehe der Innenminister mit seiner Mitteilung von heutigen Tage ein, dass er mit seinen bisherigen Bemühungen um die Personalgewinnung für die hessische Polizei krachend gescheitert sei, sagte Rudolph: „Der Ausbildungsjahrgang, der im Februar begonnen hat, sollte 500 Anwärterinnen und Anwärter zählen – tatsächlich sind es aber nur 332 geworden. Dass der Minister vor dem Hintergrund dieser Zahl nun hektisch wird, ist nachvollziehbar. Ich bezweifele aber, dass seine Sofortmaßnahmen den Polizeiberuf langfristig attraktiver machen. Solange die Arbeit bei der hessischen Polizei von unzähligen Überstunden und fehlenden Entwicklungsperspektiven geprägt ist, wird sich an dem Personalmangel nichts ändern.“