Der jüngste Lebensmittelskandal in einem Obst/Gemüsebetrieb in Hessen mit bisher einem Toten und weiteren an Listeriose erkrankten Menschen zeigt, dass Ministerin Hinz aus dem Wilke-Wurst Skandal nichts dazugelernt hat.

Erst der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat einmal mehr bestätigt, dass die Ministerin ihren Laden nicht im Griff hat. Dem Bericht zufolge waren eklatante Versäumnisse und schwere Fehler vom Rechnungshof aufgedeckt worden. So sind in den Jahren 2016 bis 2018 die Veterinärämter ihren Aufgaben nur unzureichend nachgekommen. Im Jahr 2018 wurden lediglich 74 Prozent der Kontrollen durchgeführt. Das heißt, jede vierte Betriebskontrolle hat nicht stattgefunden. Dabei reichten die Erfüllungsquoten der einzelnen Ämter im Jahr 2018 von 17 Prozent bis über 100 Prozent. Das Risiko, dass lebensmittelrechtliche Verstöße unbemerkt bleiben, ist daher hoch. Ein ähnliches Bild zeigte sich im Jahr 2018 auch bei den Lebensmittelproben: Lediglich 13.800 der insgesamt 20.700 Proben (ca. 67 %) wurden an das Hessische Landeslabor geliefert.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John: „Wir Sozialdemokraten haben daher am 29.03.2022 einen Antrag im Landtag gestellt. Die Landesregierung muss schnellstens handeln. Wir können die Tatenlosigkeit und das bewusste in Kauf nehmen von Menschenleben durch Ministerin Hinz nicht länger hinnehmen und sie muss endlich persönliche Konsequenzen ziehen.“