Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der SPD Rede und Antwort stehen zur Umsetzung und zum Projektmanagement des Projekts.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte, es kämen immer mehr Versäumnisse ans Tageslicht: „Nach dem missglückten Versuch, ihr Verschulden zu verstecken und die Schuld anderen zuzuschieben, erwarten wir, dass die Ministerin vor dem Rechtsausschuss und der Öffentlichkeit das ganze Dilemma des Projektmanagements darstellt. Wir erwarten Transparenz in jeglicher Hinsicht und die Ministerin kann zeigen, dass es ihr Ernst mit der Aufarbeitung ist und es ihr nicht nur darum geht, die eigene Haut zu retten. Die Ministerin muss die Verantwortung für ihre eigenen Versäumnisse übernehmen“, so Kummer.