Mehr als 100 Fahrer eines polnischen Spediteurs streiken seit Wochen an der A5 bei Gräfenhausen. Seit Monaten warten sie auf ausstehende Löhne. Der Streik rückt die Arbeitsbedingungen im internationalen Gütertransport in den Fokus. Nachdem Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, die nicht zu Europa passenden Zustände anprangerte und Initiativen forderte, schaltet sich jetzt auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einer Sonderprüfung über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein.

Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Die Ausbeutung im Fernkraftverkehr ist auch in Deutschland noch immer an der Tagesordnung. Die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Im Gegensatz zur hessischen Landesregierung aus CDU und Grünen steht die SPD solidarisch an der Seite der LKW-Fahrer, die seit Monaten keinen Lohn erhalten haben und unter widrigen Bedingungen ihrer Arbeit nachgehen müssen. Vertreter der SPD haben sich ein Bild der Lage gemacht und auch die Unterstützung aus der Zivilgesellschaft ist riesig. Nur die Landesregierung möchte nicht über miserable Arbeitsbedingungen auf hessischem Boden reden. Von Anteilnahme oder Unterstützung keine Spur.“

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe heute eine Sonderprüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angestoßen, um zu klären, ob Unternehmen gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hätten. Hinweisen auf Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehe das BAFA konsequent nach.

„Wir danken Lars Klingbeil und Hubertus Heil für ihren Einsatz, die im Gegensatz zur hessischen Landesregierung ein Ohr für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben. Speditionen müssen verantwortungsvoll handeln, Großunternehmen müssen verantwortungsvoll Aufträge vergeben. Dass die hessische Landesregierung hier schläft und Missständen nicht nachgeht, ist ein Versäumnis erster Güte“, so Rudolph.