In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat das Parlament in Erster Lesung den Landeshaushalt 2022 in Verbindung mit dem Finanzplan des Landes für den Zeitraum von 2021 bis 2025 diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warf der Landesregierung aus CDU und Grünen vor, dass der Haushaltsentwurf Ausdruck dafür sei, dass die politischen Gemeinsamkeiten aufgebraucht und der gemeinsame Wille zur Lösung der drängenden Zukunftsaufgaben erschöpft seien.

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen befindet sich nach den einschneidenden Folgen aus der Corona-Krise wieder auf einem guten Weg, was die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Daten betrifft. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat Finanzminister Boddenberg natürlich bei der Aufstellung seines Haushalts geholfen. Die Steuern erholen sich weiter. Der Ansatz für die Steuereinnahmen 2022 liegt knapp eine Milliarde über dem aus dem Jahr 2021. Dazu noch der gewaltige Schattenhaushalt, den Schwarzgrün Sondervermögen nennt.“

Weiß kritisierte die Landesregierung unter anderem dafür, dass sie in den nächsten vier Jahren auf 656 Millionen Euro an Mitteln verzichte, die sie innerhalb der geltenden Schuldenregel, ganz legal, ohne Sondervermögen, zu Null- oder sogar Negativzinsen aufnehmen könnte. 656 Millionen, die man in Klimaschutz, Mobilitätswende und Kinderbetreuung investieren könnte. In Hessen kämpften die Grünen immer noch für die schwarze Null, während die Grünen im Bund dieses Ziel zu Recht längst aufgegeben hätten.

„Spätestens mit diesem Haushaltsentwurf ist klar, dass das Modell Schwarzgrün keine Serienreife hat. Bei den wichtigen Fragen unserer Zeit haben CDU und Grüne keine überzeugenden Antworten. Diese Ambitionslosigkeit findet sich auch in den einzelnen Bereichen des Haushalts wieder. Dringende Zukunftsinvestitionen, die für das Erreichen der eigenen Klimaschutzziele unerlässlich sind, sucht man vergeblich. Mittel für Innovationen im Verkehrsbereich, dringende Investitionsaufstockungen bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum werden nicht vorgenommen, dem dringenden Investitionsbedarf in der Kinderbetreuung keine Rechnung getragen und auch die Lehren aus der Corona-Pandemie bei den Krankenhäusern findet man nicht in Form einer Erhöhung der Landesfinanzierung“, sprach Weiß einige Punkte an.

Scharfe Kritik äußerte Weiß an dem sogenannten Sondervermögen der Landesregierung. „Mehr als 1,5 Milliarden Euro der Maßnahmen dieses Haushaltsentwurfs werden aus dem Sondervermögen finanziert. Ein Argument für das Sondervermögen war, dass man damit schnell handeln könne. Dabei sehen wir aus jedem Quartalsbericht aufs Neue, dass das Geld nicht abfließt. Lediglich 7,5 Milliarden Euro von 12 Milliarden Euro sind belegt. Und nicht einmal die können ausgegeben werden. Der Staatsgerichtshof wird sein eigenes Urteil über den überdimensionierten Schattenhaushalt am 27. Oktober dieses Jahres fällen. Wir sind sehr gespannt“, so Weiß.