Der Hessische Landtag berät heute über eine Gesetzesänderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes. Das Budget soll umverteilt werden, um die Infrastruktur, die für das Impfen benötigt wird, voranzutreiben. „Der Bund beschafft den Impfstoff, die Länder tragen die Kosten für die Impf-Infrastruktur“, erklärte dazu die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis. Die finanzielle Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibe jedoch hinter den Erwartungen zurück, sodass es keiner Erhöhung des Budgets bedürfe, sondern nur einer Verschiebung.

„Die finanziellen Mittel werden an dieser Stelle benötigt, weshalb wir das Vorhaben nicht blockieren, sondern unterstützen“, so Kerstin Geis. Sie merkte allerdings auch an, dass Hessen von allen anderen Bundesländern in Bezug auf den Impffortschritt Schlusslicht sei. „Wir erwarten jetzt, dass auch durch die Budgetumverteilung der Impfvorgang beschleunigt und optimiert wird. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf und wir sehen die Hessische Landesregierung in der Verantwortung.“ Geis betonte, dass die SPD alle Maßnahmen unterstütze, die die hessische Bevölkerung schützen, und dass dafür die finanziellen Mittel bereitstehen müssten.