Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger:

„Für die SPD-Fraktion habe ich gestern unser Mobilfunk-für-alle Gesetz eingebracht. Vermutlich kommt ihr Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz nur jetzt, weil die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Unser Mobilfunk-für-alle-Gesetz hat also schon jetzt das Mobilfunkausbau-Beschleunigungsgesetz beschleunigt.

Jedoch weist der Gesetzentwurf von Schwarzgrün deutlichen Verbesserungsbedarf auf. Entgegen der Empfehlung des Bitkom hinsichtlich mindestens 20 Meter hoher Antennenstandorte im Außenbereich, sieht der Gesetzentwurf von CDU und Grünen leider nur 15 Meter vor.

Zudem wollen wir erreichen, dass zeitlich befristet errichtete Mobilfunkmasten statt wie bisher bis zu 3 Monate, künftig bis zu 48 Monate genehmigungsfrei stehen bleiben dürfen. Temporäre Standorte werden immer wichtiger. Dies gilt leider auch für Katastrophenfälle wie z.B. Hochwasser. Der Entwurf von CDU und Grünen sieht lediglich 24 Monate vor.

Stutzig mache vor allem eine augenscheinliche Kleinigkeit des schwarzgrünen Gesetzentwurfs. Während der Gesetzentwurf der SPD eine großzügige Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkmasten sicherstelle, ermögliche der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen den Kommunen wieder ein Baugenehmigungsverfahren anzuordnen. „Eine große Hintertür also. Das läuft dem Zweck des Gesetzes, den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, zuwider. Bremst also am Ende der für Bauen zuständige Minister Al-Wazir so den Mobilfunkausbau in Hessen aus?“, fragt Kaffenberger.

Spannend würden die Anhörungen zu den Gesetzentwürfen im Digitalausschuss. Für die SPD-Fraktion sei ein flächendeckender Mobilfunkempfang digitale Daseinsvorsorge. „Das Netz muss überall schnell und stabil funktionieren. Mit unserem Gesetzentwurf ermöglichen wir den dafür notwendigen einfacheren und schnelleren Mobilfunknetzausbau.“