Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Mobilfunkpakt: „Beim sogenannten ‚Zukunftspakt Mobilfunk‘ ist die Tinte kaum trocken und doch wissen wir schon jetzt, dass Papier geduldig ist. Bereits 2018 konnten wir dies beim angekündigten Mobilfunk-Förderprogramm beobachten. Mit Hilfe des von der Landesregierung angelegten Förderprogramms wurde bislang noch kein einziger Mobilfunkmast gebaut. Demnach wird seit bereits 3 Jahren auf den ersten Förderbescheid, also das erste Papier, auf welchem das Wort ‚Förderbescheid‘ zu lesen ist, gewartet. Auch hier sehen wir, dass Papier geduldig zu sein scheint.“

Im Rahmen des vorangegangenen, im Jahr 2018 vereinbarten, Mobilfunkpakts sei es zwar zur Modernisierung einiger Mobilfunkmasten gekommen. Von denen seien aber nur wenige tatsächlich neu errichtet worden. Berichte aus der Fläche zeigten, dass bereits zugesagte Masten aus dem letzten Pakt wieder abgeplant worden seien. Kaffenberger: „Man hatte den Menschen vor Ort längst einen besseren Empfang versprochen, aber bei dem nun beschlossenen Zukunftspakt handelt es sich lediglich um eine Weiterführung des alten Pakts, der eine freiwillige Selbstverpflichtung der Netzbetreiber und des hessischen Digitalministeriums darstellt.“

Grund für den voranschreitenden Ausbau sei die Erfüllung der Versorgungsauflage des Bundes. Die Ampel auf Bundesebene werde mit einer strengen Versorgungsauflage und dem Instrument der negativen Auktion bei der Frequenzvergabe einen flächendeckenden Mobilfunk sicherstellen. Für lückenlosen Empfang brauche es keine Förderprogramme oder Mobilfunkpakte der Landesregierung. Jedoch brauche es klare Regeln und Vorgaben. „Ich erwarte von der Ministerin, dass zugesagte Masten auch gebaut werden. Und die Überprüfung der Einhaltung des hessischen Mobilfunkpakts. Sonst heißt es in Hessen ‚Nicht genaues weiß man nicht‘, so Kaffenberger. „Ich fordere daher von der Landesregierung, dass sie die Zusagen aus dem Mobilfunkpakt ebenfalls durch eigene Messungen überprüft, wie es beispielsweise in Brandenburg geschieht.“