Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie ein modernes Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsrecht aussehen muss. In der Debatte begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph die Pläne der Bundesregierung, Einbürgerungen zu erleichtern und Deutschland für ausländischen Fachkräfte attraktiver zu machen. Zugleich wies er Vorwürfe aus den Reihen der CDU zurück, die Pläne der Ampelkoalition im Bund führten dazu, dass die deutsche Staatsbürgerschaft „verramscht“ werde.

Rudolph sagte: „Deutschland ist ein Zuwanderungsland, auch wenn das nicht ins Weltbild der Konservativen und der Rechtspopulisten passt. Mindestens 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte braucht unser Land in den nächsten Jahren, um den Arbeitsmarkt auszubalancieren. Wer will, dass die deutsche Wirtschaft auch weiter funktioniert, der muss den jahrelangen Reformstau bei den Regeln für Zuwanderung und Einbürgerung auflösen.

Wer will, dass Deutschland ökonomisch Weltspitze bleibt, dass ein Handwerker nicht erst in drei oder sechs Monaten kommt und dass er selbst eines Tages gut gepflegt wird, der muss für ein modernes Staatsbürger- und Einwanderungsrecht jetzt eintreten.

Die Zahl derer, die hier arbeiten, hier Steuern zahlen und die Sozialsysteme finanzieren würde langfristig um ein Viertel sinken, wenn wir nicht gesteuerte Zuwanderung organisieren. Kein Sozialsystem der Welt ist in der Lage, so einen Rückgang bei der Erwerbsbevölkerung abzufedern. Schon gar nicht unser Rentensystem. Deswegen ist die Zuwanderungsdebatte so dringend notwendig.

Menschen die gut integriert sind, sollen auch gute Chancen in unserem Land bekommen. Die bisherige Praxis der Kettenduldung soll beendet werden und damit oft eine jahrelange Unsicherheit für Menschen, die schon längst ein Teil von unserer Gesellschaft geworden sind. Die Zielsetzung dieses Gesetzes ist die Integration von Anfang an. Der Zugang zu Integrationskursen soll künftig nicht mehr von der Bleibeperspektive abhängen. Denn die Werte und die Sprache unseres Landes zu vermitteln, ist immer wichtig, auch wenn Menschen nur vorübergehend in Deutschland bleiben.

Aber selbstverständlich wollen wir irrreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Die für die Rückführung zuständigen Länder sind in der Verantwortung konsequent zu handeln. Die Rückführungsoffensive ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Straftätern soll nach den Plänen der Bundesregierung übrigens das Aufenthaltsrecht leichter entzogen werden können, die Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht und die Abschiebehaft für Straftäter von drei auf sechs Monate verlängert werden, damit sie nicht untertauchen können.

Die nächste Stufe in diesem Prozess ist ein modernes Einbürgerungsrecht, das Mehrstaatlichkeit toleriert, hier geborenen Kindern die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkennt und die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten ‚Gastarbeitergeneration‘ erleichtert – auch, um Respekt für die Lebensleistung dieser Menschen in Deutschland und für Deutschland anzuerkennen.

Ich weiß nicht, was man dagegen haben könnte – außer einem ideologischen Weltbild, wie es sich rechts von der SPD leider öfter findet, als für unser Land gut ist.“