In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der CDU die amtierende Landesregierung aus CDU und Grünen selbst für ihre Finanzpolitik gelobt. Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte dieses Selbstlob realitätsfern und unangebracht angesichts der wahren Bilanz der CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 25 Jahre.

Weiß sagte in der Debatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Wahrheit ist: Seit 1999, seitdem die CDU den Finanzminister in Hessen stellt, haben die Landesregierungen mehr Schulden angehäuft, als die SPD in 50 Jahren Regierungsverantwortung zuvor. Alleine durch die abgeschlossenen Zinsderivate seit 2009 ist laut Auskunft des Hessischen Rechnungshofs bereits aktuell ein Schaden von rund 4,2 Milliarden Euro entstanden. Bei den sogenannten LEO-Geschäften, die der vorvorletzte CDU-Finanzminister zu verantworten hat und im Zuge derer 55 Landesimmobilien für eine einmalige Haushaltsverbesserung verscherbelt und damit zukünftige Haushalte über Jahrzehnte belastet wurden, wurde ein weiteres Millionengrab ausgehoben. Schon zur Hälfte der Laufzeit hat das Land mehr Miete bezahlt als die Verkäufe eingebracht haben. Die Zeche zahlen wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Das Selbstlob für die angebliche gute Finanzausstattung der hessischen Kommunen nannte Weiß hanebüchen. „Wenn man wissen will, wie es unseren Kommunen geht, dann muss man sich nur zwei Statistiken anschauen. Die hessischen Kommunen haben die zweithöchsten Schulden und die zweithöchsten Steuersätze bundesweit. Zwei Kennzahlen um zu verdeutlichen, dass etwas in der Struktur nicht stimmt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist massiv eingeschränkt. Das Land lässt, auch durch die bewussten Entscheidungen der aktuellen Landesregierung, die Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend in finanzieller Verantwortung alleine. Die Folgen davon sind massiv steigende kommunale Gebühren und Steuern. Das Land entzieht sich somit seiner verfassungsrechtlich übertragenen Verantwortung immer mehr“, kritisierte der Finanzpolitiker.

Weiß erinnerte zudem an das Urteil des schwarzgrünen Schattenhaushalts, den der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig zerrissen habe, weil durch die Regierungskoalition elementare Rechte des Parlaments missachtet hätten. „Es wird immer deutlicher, dass wir nach der Wahl einen Kassensturz brauchen. Das Aufbrauchen der Rücklagen des Landes, das im Zuge des Urteils notwendig war, hat dazu geführt, dass die kommende Landesregierung leere Kassen vorfindet“, sagte Weiß.