In Wiesbaden hat Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 vorgestellt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß:
„Der Nachtragshaushalt 2024 enthält im Wesentlichen zwei große Positionen, nämlich eine Kreditaufnahme von zwei Milliarden Euro, die als Eigenkapital in die Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen, eingebracht werden sollen, sowie die Projektliste des Sofortprogramms ‚11+1‘ der Hessen-Koalition. CDU und SPD zeigen damit früh in ihrer Regierungszeit ihre Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit und ihren politischen Gestaltungswillen.
Aus unserer Sicht ist besonders erfreulich, dass der Nachtrag den Start eines Projekts sichert, das die SPD in Hessen bereits zu Oppositionszeiten vorangetrieben hat, nämlich den Hessen-Fonds für Innovation und Transformation. Mit 50 Millionen Euro für den neuen Fonds im Jahr 2024 und weiteren 150 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre gibt uns der Nachtragshaushalt ein wichtiges Instrument an die Hand, das den hessischen Unternehmen und Betrieben helfen soll, die Herausforderungen von Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern.
Wie in der Koalition vereinbart, bildet der Nachtragshaushalt auch die Schwerpunkte des Sofortprogramms ‚11+1‘ ab, die aus den drei SPD-geführten Ministerien stammen: Die angehenden Meisterinnen und Meister können sich auf unsere Zusage verlassen, dass wir ihnen die Kosten ihrer Ausbildung erstatten. Die dafür benötigten fünf Millionen Euro werden mit dem Nachtrag ebenso finanziert wie 600 zusätzliche vergütete Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher. Ein Forschungsprojekt zur Stärkung der Demokratie wird mit zwei Millionen Euro neu in den Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums mit aufgenommen. Eine klare sozialdemokratische Handschrift in den Feldern Arbeit und Bildung ist damit bereits im ersten von uns verantworteten Haushalt erkennbar.
Die Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt – und damit für die finanziellen Handlungsmöglichkeiten – stellen eine echte Herausforderung dar. Die Zeiten der niedrigen Zinsen, des fortdauernden Wirtschaftswachstums und der deswegen sprudelnden Steuereinnahmen, mit denen die letzte Landesregierung wirtschaften konnte, sind vorbei. Umso wichtiger ist es, dass die Hessen-Koalition dennoch die Spielräume schafft, um zukunftsweisende politischen Projekte zu finanzieren und darüber hinaus noch den geänderten Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht zur Eigenkapitalausstattung der Landesbank gerecht zu werden.
Die politischen Schwerpunktsetzungen der Koalition und die Stärkung der Helaba zugleich verfassungskonform im Haushalt abzubilden, war eine große Aufgabe. Ich bin froh, dass es uns, dem hessischen Finanzminister und seinen Haushaltsexperten gelungen ist, diese Aufgabe zu lösen. So sieht die Wahrnehmung politischer Verantwortung in finanziell herausfordernden Zeiten aus.“