Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen des Hessischen Landtags hat sich am Mittwoch mit dem Nahmobilitätsgesetz auseinandergesetzt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden:

„Das Nahmobilitätsgesetz von CDU und Grünen beinhaltet keine Neuerungen und leitet schon gar keine Mobilität von Morgen ein. Nein, es zeugt gar von Lustlosigkeit der bestehenden Mehrheit. Wir haben schon nichts erwartet und unsere Erwartungen wurden bestätigt. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf von CDU und Grünen nicht geeignet ist, um eine wirkliche Verkehrswende für Hessen voranzubringen. Da stimmen auch Verbände und Institutionen mit uns überein.“

Man bekomme eine Ahnung davon, wie die Landesregierung mit dem Thema Verkehrswende umgehe. Man verschriftliche nur das, was sowieso schon Praxis sei. Das Gesetz ist ein klassischer hessischer Koalitionsentwurf: ein Partner betont, man habe ein neues Gesetz, der andere kann versichern, es ändere sich schon nichts in Hessen. So gestalte man nicht, sondern zeige, dass Schwarzgrün ein Auslaufmodell sei.

„Mobilität der Zukunft scheint für den Verkehrsminister weiterhin nur ein diffuser Begriff zu sein, das lustlose Gesetzesvorhaben bescheinigt dies. Mit dem Gesetz kann man nichts falsch machen, aber auch nichts voranbringen, niemandem schadet es. Mit diesem Lob aus der Anhörung ist klar, wie wenig dieser Entwurf Hessen voranbringt. Das katastrophale Urteil der Verbände spricht auch hier eine eindeutige Sprache. Die Mobilität von Morgen gelingt nur, wenn sie tatkräftig vorgenommen wird, Müßiggang hingegen bringt keine neuen Konzepte hervor“, so Tobias Eckert.