In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags gegen Antisemitismus hat die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, die Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste verurteilt und die uneingeschränkte Solidarität mit Israel erklärt. Nancy Faeser sagte am Donnerstag:
„Der Blick auf die aktuelle Lage im Nahen Osten ist schmerzhaft. Der Terror der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Während Israel die eigene Zivilbevölkerung schützt, benutzen die Hamas ihre als lebende Schutzschilde für die eigenen Waffen. Ich bin Bundespräsident Steinmeier deshalb dankbar, dass er den Menschen in Israel seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen hat. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.“
Faeser erinnerte, dass die Deutschen nach den Gräueltaten der Nazis eine besondere Verantwortung für Israel tragen würden. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stelle, der müsse mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten rechnen, so Faeser. „Wir stehen fest an der Seite unserer Freunde in Israel – und zwar ohne Wenn und Aber. Es ist umso tragischer, dass die internationale Staatengemeinschaft sich nicht auf ein gemeinsames Handeln, beziehungsweise Vermitteln verständigen konnte, das jetzt so dringend notwendig wäre“, sagte die Sozialdemokratin.
Der Nah-Ost-Konflikt beschäftige die Menschen auch in Hessen und ziehe teils kontroverse Diskussionen nach sich. „Aber es gibt keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für Antisemitismus. Und ich stimme mit Landtagspräsident Boris Rhein überein, wenn er sagt, dass es unerträglich und beschämend ist, wenn auf deutschen Straßen die israelische Flagge verbrannt wird, jüdische Synagogen mit Steinen beworfen und antisemitische Parolen skandiert werden“, sagte Faeser.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte, angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Gebäude in Hessen zu überprüfen und anzupassen. „Ich mag mir als Mutter gar nicht vorstellen, wie furchtbar es sich für jüdische Mütter und Väter anfühlen muss, ihre Kinder morgens mit einem unsicheren Gefühl in eine jüdische Kita zu bringen – in dem Wissen, dass diese zum Ziel eines Anschlages werden könnte. Und das hier bei uns in Deutschland. Deshalb muss deutlich gesagt sein: Egal wo und egal von wem – Antisemitismus wird von uns nicht geduldet“, erklärte Faeser. Hier vor Ort müsse alles getan werden, um Hass und Antisemitismus zu begegnen. Dazu gehöre aus Faesers Sicht eine umfassende und früh beginnende Präventionsarbeit an Schulen mit gemeinsamen Besuchen in Isreael und von Gedenkstätten wie Yad Vashem, wie es in dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, Freien Demokraten und SPD vorschlagen werde. „Und ich könnte mir vorstellen, auch in Hessen einen Runden Tisch gegen Antisemitismus ins Leben zu rufen. Neben der Jüdischen Gemeinde und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft sollten auch die Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtungen teilnehmen“, so Faeser.