Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 20/5273) darüber debattiert, welche Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau zu ziehen sind und wie Rassismus und Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen sind.

In der Plenardebatte stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest: „Rechtsextreme haben ein klares Ziel: Sie wollen unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft zerstören. Sie wollen die Demokratie zerstören. Daran arbeiten sie mit Propaganda, mit Lügen, mit Hetze und mit Gewalt. Dem müssen wir Einhalt gebieten, indem wir als Demokraten zusammenstehen.“

Faeser bedauerte, dass es im Hessischen Landtag nicht gelungen sei, sich überparteilich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Ein interfraktioneller Antrag aller demokratischen Parteien sei letztlich daran gescheitert, dass Teile der Regierungskoalition auch bei diesem entscheidenden Thema mehr Wert auf politische Selbstdarstellung als auf ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus gelegt hätten. „Wir haben über konkrete Schritte verhandelt, für die meine Fraktion schon seit Jahren kämpft. Und zumindest mit den Grünen hätten wir uns sicherlich einig werden können, weil uns in der Sache sehr viel mehr eint als uns trennt. Aber zu meinem Bedauern hat die Koalition am Ende doch darauf bestanden, sich in jedem gemeinsamen Papier ausschweifend für ihre angeblichen Leistungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus selbst zu loben. Und das erschien uns unangebracht und unangemessen angesichts des Leids, das der rassistischen Terroranschlag von Hanau über so viele Menschen gebracht hat, und angesichts von fast 200 Menschen, die deutschlandweit seit 1990 rechtsextremistisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen sind.“

Erforderlich seien wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, wie sie die SPD-Fraktion in ihrem 15-Punkte-Papier beschrieben habe, so Faeser. Erforderlich sei aber auch eine wirklich schonungslose Aufklärung aller Tatumstände bei dem Terroranschlag von Hanau. „Ohne eine umfassende Aufklärung und Transparenz kann kein verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden“, sagte Nancy Faeser, „denn die Angehörigen brauchen endlich Antworten auf die vielen quälenden Fragen, die sich Ihnen seit über einem Jahr stellen und die mit jedem Medienbericht, der neue Details beschreibt, drängender werden.“

Besonders kritikwürdig sei in diesem Zusammenhang erneut das Verhalten von Innenminister Peter Beuth (CDU), der immer nur dann informiere, wenn der öffentliche Druck besonders hoch sei. „Das kennen wir nicht erst seit der Affäre um die Drohschreiben des so genannten ‚NSU 2.0‘, das kennen wir als grundsätzliche Kommunikationsstrategie des Innenministers. Und ich frage: Ist das der richtige Umgang mit der Öffentlichkeit, vor allem aber mit den Angehörigen der Opfer von Hanau? Ist es richtig, wesentliche Informationen lange, viel zu lange zurückzuhalten und damit das Leid der Angehörigen zu ignorieren? Und schließlich: Ist das menschlich anständig?“

Ihre Fraktion und sie persönlich ließen nicht nach in dem Bemühen, rechtsextremistische Bestrebungen zurückzudrängen und für eine freiheitliche, tolerante Demokratie einzutreten, sagte Nancy Faeser: „Als ich vor vielen Jahren begann, mich für Politik zu interessieren, sagte man: ‚Wehret den Anfängen!‘. Doch die Anfänge des erstarkenden Rechtsextremismus sind lange vorbei, heute ist rechtes Gedankengut eine reale Bedrohung für unsere Demokratie. Umso mehr müssen wir uns dagegen wehren.“