Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Forderung ihrer Partei nach einem Mietendeckel und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erneuert. Im Hessischen Landtag, der heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Wohnungsmangel debattierte, warf Faser der schwarzgrünen Landesregierung vor, sich wirksamen staatlichen Maßnahmen gegen den Mangel an Wohnraum zu verweigern und sich stattdessen in leeren Ankündigungen zu ergehen.
Faeser sagte: „Die aktuellen, drängenden Probleme am Wohnungsmarkt sind nicht vom Himmel gefallen. Sie haben sich über 20 Jahre aufgebaut – 20 Jahre, in denen CDU-geführte Landesregierungen schlichtweg gar keine Wohnungspolitik gemacht haben. Bereits seit Jahren ist die Nachfrage nach Wohnraum in den Wachstumsregionen weitaus größer als das Angebot. Die Folge sind permanent steigende Mieten und Immobilienpreise, die für die Polizeibeamtin oder den Pfleger nicht mehr zu bezahlen sind.“
Als kurzfristige Maßnahmen, mit denen eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen erreicht werden könne, nannte Nancy Faeser einen Mietendeckel und ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Sie stellte fest: „Bis 2004 gab es in Hessen ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – das trotz seiner Wirksamkeit von der damaligen Alleinregierung der CDU abgeschafft wurde. Deswegen stehen heute in Frankfurt, in Wiesbaden, in Darmstadt, in Offenbach, in Kassel Wohnungen leer. Die Eigentümer spekulieren auf weiter steigende Immobilienpreise. Oder sie vermieten Wohnraum deutlich teurer als Büros, Lager oder Praxen. Dagegen kann man erfolgreich vorgehen, wenn man es will. Die bayerische Landeshauptstadt München macht es uns vor: Dort wurden allein im letzten Jahr 370 Wohnungen wieder dem Markt zugeführt, denn selbst in Bayern gibt es ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum, das den Kommunen wirksame Sanktionen gegen Fehlnutzungen an die Hand gibt. Der Hessische Mieterbund fordert so ein Gesetz, die Stadtregierungen von Frankfurt und Wiesbaden fordern es, die SPD fordert es – aber der grüne Wohnungsbauminister bleibt bei seiner längst widerlegten Auffassung, dass die Zweckentfremdung von Wohnungen kein Problem darstellt.“
Zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen sei zudem ein zeitlich begrenzter Mietendeckel erforderlich, so Faeser. Ein positives Beispiel gebe hier die Stadt Frankfurt, die ihren stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften für Mieterhöhungen eine Grenze von maximal einem Prozent jährlich gesetzt habe.
Faeser sagte: „Bei aller Liebe zur sozialen Marktwirtschaft – beim Wohnen hat der Markt erkennbar versagt. Wenn mit der ‚Deutsche Wohnen‘ jetzt der zweite Immobilienkonzern in den DAX aufsteigen soll, während ThyssenKrupp aus dem Top-Index der Deutschen Börse herauszufliegen droht, dann ist das bedenklich. Denn offensichtlich kann man inzwischen mit dem Besitz und der Vermietung von Wohnungen mehr Geld verdienen als mit der Herstellung von Stahl.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende forderte, die Kommunen bei allem zu unterstützen, was für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen könne. Die SPD habe dazu mit dem Mietendeckel und dem Gesetz gegen Zweckentfremdungen praktikable Vorschläge gemacht. „Es ist eine Frage des politischen Willens, diese Vorschläge zum Wohle der Mieterinnen und Mieter umzusetzen. Aber dieser politische Wille fehlt bei der aktuellen Landesregierung völlig“, so Nancy Faeser.