Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die antisemitischen Vorfälle der zurückliegenden Tage scharf kritisiert.

Faeser sagte am Montag in Wiesbaden:

„Was in den letzten Tagen bei Kundgebungen in Frankfurt und anderswo an Antisemitismus, antijüdischem Hass und ungezügelter Hetze gegen Israel zu Tage getreten ist, war unerträglich. Die Reihe der Straftaten, die bei den jüngsten antiisraelischen Aufmärschen begangen wurden, reicht von Beleidigung über die Androhung von Mord bis zur Volksverhetzung. Der Rechtsstaat muss diese Delikte schnell und mit der gebotenen Härte ahnden, um deutlich zu machen, dass Antisemitismus und antijüdische Gewalt in unserem Land nicht hingenommen werden. Wer nicht zwischen Meinungsfreiheit und Rechtsbruch unterscheiden kann, muss die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.

Die deutsche Geschichte verpflichtet uns in besonderer Weise, Jüdinnen und Juden in unserem Land vor Anfeindungen, vor Hass, Hetze und Gewalt zu schützen. Dazu gehört ein konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden, um jüdischen Menschen und jüdischen Einrichtungen Schutz zu gewähren. Dazu gehört aber auch, dass sich jeder Einzelne antisemitischen Hetzern und Gewalttätern entgegenstellt.

Die erschreckende Eskalation der Gewalt im Nahen Osten ist weder Entschuldigung noch Rechtfertigung für Antisemitismus. Der Konflikt muss mit den Mitteln der internationalen Diplomatie entschärft werden. Die Resolution, die daher der Parteivorstand der Bundes-SPD heute verabschiedet hat, setzt ein klares Zeichen gegen jede Form des Antisemitismus und zeigt zugleich Lösungswege auf, die nun in einem gemeinsamen diplomatischen Kraftakt rasch in politisches Handeln umgesetzt werden müssen.“