Der Hessische Landtag hat heute über den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung beraten. Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die Einrichtung eines neuen Landesamtes für Gesundheit und Pflege geschaffen werden, um die Aufgaben verschiedener Behörden zu bündeln.

In der Plenardebatte sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Grundsätzlich befürwortet die SPD-Landtagsfraktion die Gründung des Landesamtes für Gesundheit und Pflege als fachliche Leitstelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes und als Bindeglied zwischen den beteiligten Einrichtungen. Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung dazu vorgelegt hat, überzeugt uns allerdings noch nicht. Es bleibt offen, ob das neue Amt tatsächlich die Verbesserungen bringen kann, die der öffentliche Gesundheitsdienst – also auch die Pflege – so dringend benötigt.

Die Verlagerung der Vollzugaufgaben ist nur der erste Schritt, anschließend muss es darum gehen, Gesundheitsförderung, Prävention und vor allem die Pflege durch das neue Landesamt zu stärken.

In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf wurde deutlich, dass gerade die Pflege noch nicht den Stellenwert erhält, der zwingend notwendig wäre. Der Blick auf alle Bereiche in der Gesundheitsversorgung ist essentiell. Dazu gehört auch insbesondre die Pflege, denn die Menschen vor Ort sind darauf tagtäglich angewiesen.

Wir erwarten, dass die Landesregierung die kommunalen Gesundheitsämter nicht durch Personalabzug vor Ort zugunsten des neuen Landesamtes zusätzlich schwächt. Es ist die Aufgabe der schwarzgrünen Landesregierung, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Dazu gehört es auch, die Kommunen so auszustatten, dass die Gesundheitsämter ihren Aufgaben gerecht werden können“, sagte Dr. Daniela Sommer.