Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden.
Er frage sich, was den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Stefan Sauer, für die Aufgaben eines Staatssekretärs des Innenministeriums befähige, „meines Wissens hat Herr Sauer keine relevanten Erfahrungen für diesen Posten“, so Rudolph. Ob Europastaatssekretär, Mark Weinmeister (CDU), den Verwaltungsaufgaben eines Regierungspräsidenten gewachsen sei, müsse die Zeit erst zeigen. „Weinmeister ist bislang vor allem dadurch aufgefallen, dass er als Staatssekretär des Umweltministeriums eine rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis unterschrieben hat, woraufhin der Energiekonzern RWE das Land Hessen auf über 200 Millionen Euro Schadensersatz verklagt hat“, erinnerte Rudolph.
„Die aktuellen Personalentscheidungen des Ministerpräsidenten zeigen wieder einmal, dass die CDU nach 23 Jahren in der Regierung ausgebrannt ist und vor allem für seine eigenen Leute sorgt. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in Hessen“, resümierte Rudolph.