Das Nachrichtenportal hessenschau.de des Hessischen Rundfunks (hr) berichtet, dass eine linke Recherchegruppe aus Nordhessen Fotos entdeckt hat, auf denen zwei Polizeibeamte des Landes gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Nordhessen zu sehen sind. Die Bilder wurden offensichtlich von der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ im Internet veröffentlicht.

Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Soweit wir wissen, ist einer der beiden Beamten, um die es hier geht, wegen anderer strafrechtlicher Vorwürfe bereits seit einiger Zeit nicht mehr im Dienst, der andere behauptet, er habe nicht gewusst, dass der Mann, mit dem er sich beim Boxtraining hat fotografieren lassen, der rechtsextremen Szene in Nordhessen zugerechnet werden muss. Dennoch müssen beide Vorfälle schnell aufgeklärt werden. Denn letztlich ist es egal, ob hessische Polizeibeamte aus Gesinnung oder aus Naivität – um nicht zu sagen: aus Dummheit – die Nähe zu Rechtsextremen suchen: In jedem Fall schaden sie damit der Polizei insgesamt, weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Verfasstheit der hessischen Sicherheitsbehörden gefährden.

Beide Fälle werfen wieder einmal Fragen auf, die CDU-Innenminister Peter Beuth nächste Woche im Innenausschuss des Hessischen Landtags wird beantworten müssen. Zum Beispiel die Frage, wie der Innenminister endlich sicherstellen will, dass die hessische Polizei die notwendige Extremismusresilienz entwickelt, an der es offenkundig immer noch fehlt. Oder auch, was der Innenminister dafür tut, dass wirklich jeder hessische Polizeibeamte rechtsextreme Zeichen und Chiffren erkennen und deuten kann, damit kein Beamter mehr ‚aus Versehen‘ mit Rechtsextremisten zum Boxtraining gehen muss.

Es ist offenkundig, dass es im Verantwortungsbereich des hessischen Innenministers nach wie vor an wirksamen Mechanismen fehlt, um in allen Teilen der Polizei eine klare Abgrenzung nach rechts sicherzustellen.

Ich erwarte von Minister Beuth, dass er die neuen Vorfälle in Nordhessen sehr ernst nimmt und dass die Verfehlungen mit allen Mitteln sanktioniert werden, die das Dienst- und das Strafrecht hergeben.“