Die schwarzgrüne Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Landtag die Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) durchgesetzt. Das entsprechende Gesetz zur Gründung der neuen Einrichtung war zuvor in drei parlamentarischen Lesungen von der SPD und den anderen demokratischen Fraktionen scharf kritisiert worden. Kern der Kritik war der Umstand, dass die HöMS einerseits eine Hochschule sein soll, für die die Freiheit von Wissenschaft und Lehre gelten muss – und andererseits eine Ausbildungsstätte der Polizei, die inhaltlich der Fachaufsicht durch das Innenministerium unterliegt.

In der dritten Lesung des HöMS-Gesetzes sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach am Donnerstag im Landtag, die Landesregierung hätte ihren Gesetzentwurf zurückziehen sollen, statt den Versuch zu unternehmen, ihn mit hilflosen Retuschen zu retten. „Das Gesetz lässt sich nicht retten. So, wie die Landesregierung sie plant, passt diese so genannte ‚Hochschule‘ nicht in die Organisation der hessischen Sicherheitsbehörden. Sie kann aber wegen der Fachaufsicht und der weitreichenden personellen Entscheidungsbefugnisse des Innenministers auch nicht zu einem Ort werden, an dem die Freiheit der Wissenschaft zu ihrem Recht kommt. Trotzdem möchte der Innenminister diese Ausbildungsstätte als ‚Hochschule‘ bezeichnen. Nun kann und darf man in der deutschen Sprache vieles – aber eben nicht alles. So, wie niemand eine Platte mit nur zwei Beinen dran zum ‚Tisch‘ adeln würde, so kann man eine Ausbildungseinrichtung, der die Hälfte der Kompetenzen und Zuschreibungen fehlt, nicht zur ‚Hochschule‘ ernennen.“