Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Politik der schwarzgrünen Regierungskoalition debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenardebatte fest, dass der neue Ministerpräsident Boris Rhein offenbar entschlossen sei, den Wählerinnen und Wählern in Hessen bis zur nächsten Landtagswahl mehr vom Gleichen zu liefern, statt einen politischen Neustart zu wagen.

Rudolph sagte:

„Ein neuer Ministerpräsident macht noch keine neue Politik. Bis auf die Ex-Justizministerin, die er überschwänglich gelobt und trotzdem entlassen hat, dürfen im angeblich neuen Kabinett die alten Problemfälle weitermachen. Das bedeutet für die Menschen in Hessen, dass bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 nichts anders und deswegen auch nichts besser werden wird. Eine Wende zum Besseren wird es erst geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger die CDU aus der Regierungsverantwortung abgewählt haben.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte die Unausgewogenheit der neuen Landesregierung, die im Wesentlichen die alte sei. „Der Ministerpräsident hat angekündigt, sein Kabinett werde jünger und weiblicher – dabei sind dort jetzt noch weniger Frauen vertreten. Und Nordhessen scheint für diese Landesregierung endgültig eine Region zu sein, der sie keine politische Bedeutung mehr beimisst, anders lässt sich nicht erklären, dass überhaupt niemand mehr aus dem Norden unseres Landes am Kabinettstisch sitzt. Das Versprechen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu sorgen, wird dadurch hohl und unglaubwürdig, denn der Norden steht nun einmal vor anderen Herausforderungen als der Süden.“

Rudolph betonte das Ziel seiner Fraktion und seiner Partei, bei der nächsten Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeizuführen. „Wenn der nächste Hessische Landtag gewählt wird, wollen und werden wir dann 24 Jahre CDU-Regierung beenden – zum Wohle unseres Landes und zum Wohle der Menschen, die hier leben“, so Rudolph.