Der Hessische Landtag hat heute in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein hessisches Integrationsgesetz debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. In der Debatte äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, wie folgt:
„Wir als SPD-Fraktion bleiben bei unserer Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung. In der Anhörung hat sich in zahlreichen Stellungnahmen gezeigt: Das Gesetz enthält nur wenige echte Neuigkeiten für die Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Hessen und noch weniger Auswirkungen auf deren Lebensrealität. Ohne konkrete Ergänzungen wird es kaum Konsequenzen für die Lebensrealität der hessischen Bevölkerung haben.“
Die SPD-Fraktion habe daher einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Sie fordere darin unter anderem die Verankerung einer Landesförderung für unabhängige professionelle Beratungsstrukturen, den Einsatz und die Finanzierung professioneller Dolmetscher und Sprachmittler, die Festlegung des Landes auf unbürokratische und umfassende medizinische Versorgung Geflüchteter sowie vereinfachte und beschleunigte Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Die zuständigen Stellen für Einbürgerungsverfahren müssten geeignet ausgestattet werden, um Einbürgerungsverfahren zügig durchführen zu können.
„Wertvolle Hinweise zum Gesetzentwurf kamen in der Anhörung insbesondere von der agah, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, und den Wohlfahrtsverbänden. Wir als SPD-Fraktion finden, dass wir deren Beteiligung an der Umsetzung des Gesetzes sowie einer zukünftigen Evaluation des Gesetzes festschreiben sollten. Bei der agah und den Wohlfahrtsverbänden sitzen Experten, die praxisnah von ihren Erfahrungen berichten können. Diese Praxisnähe hat das Gesetz dringend nötig“, so Yüksel.
Den Abgeordneten erstaune, dass die Fraktionen von CDU und Grünen den Gesetzentwurf wie ursprünglich vorgelegt beschließen wollten, denn diese hätten anscheinend eine völlig andere Wahrnehmung der Ergebnisse der Anhörung als Yüksel.