Die Landesregierung hat heute ein angeblich neues Eskalationskonzept zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte zu den Ankündigungen der Landesregierung:

„Im Prinzip hat sich Schwarzgrün heute dafür selbst gelobt, dass nun auch in Hessen umgesetzt werden soll, was die Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche beschlossen hat. Ganz offensichtlich hat sich das Corona-Kabinett nicht getraut, landesspezifische Beschlüsse für Hessen zu treffen, solange der Ministerpräsident im Urlaub ist. Überraschend war lediglich, dass die Landesregierung nun doch an der Inzidenz als Maßstab für weitere Maßnahmen festhält, obwohl der Ministerpräsident diese erst kürzlich noch als alleiniges Entscheidungsmerkmal in Zweifel gezogen hat. Tatsächlich müssen künftige Regelungen, die der Pandemie-Eindämmung dienen, auch berücksichtigen, wie sich die Zahl der schweren Erkrankungen und der Fälle, die eine intensivmedizinische Behandlung erfordern, entwickelt. Hier wäre eine klare Entscheidung der Landesregierung erforderlich gewesen, wie sie beispielsweise in Niedersachsen getroffen wurde. Gemessen wird die Landesregierung zukünftig vor allem an ihrem Versprechen, dass es keinen allgemeinen Lockdown mehr geben wird. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob dieses Versprechen bei steigenden Infektionszahlen tatsächlich Bestand hat.“