Hessen liegt einer Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land zufolge mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 38,2 Monaten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen bundesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Der Mittelwert in ganz Deutschland liegt laut der Agentur bei 22,6 Monaten, die Bestwerte bei rund 17 Monaten.

Die schlechte Leistung der hessischen Landesverwaltung ist aus Sicht des energiepolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, von der Landesregierung selbst verursacht. „Der hessische Energieminister Tarek Al-Wazir zeigt gern mit dem Finger auf die Bundesregierung, wenn es darum geht, warum die Energiewende in Hessen nicht vorangeht“, so Grüger, „aber nun haben wir erneut schwarz auf weiß, dass es die hessische Landesregierung selbst ist, die die Energiewende in Hessen ausbremst.“ Grüger verwies am Dienstag darauf, dass die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen in allen deutschen Ländern gleich seien, die Unterschiede bestünden in Vorschriften der Landesregierungen und in der personellen Ausstattung der Genehmigungsbehörden. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert wie der SPD-Landesverband Hessen bereits seit Jahren eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren und eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden“, betonte Grüger. Für die Landesregierung und insbesondere für deren Energieminister müssten die aktuellen Zahlen zur Genehmigungsdauer ein Weckruf sein.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte kürzlich im Rahmen der Debatte um eine von ihr gestellte Große Anfrage zum Stand der Energiewende in Hessen bereits darauf hingewiesen, dass die Behinderung der Energiewende im Wesentlichen von der hessischen Landesregierung hausgemacht sei. So seien in Hessen im Jahre 2021 nur 18 neuen Windkraftanlagen gebaut worden, in Brandenburg aber beispielsweise 104. „Da die bundesrechtlichen Vorgaben in Hessen und Brandenburg gleich sind und die geomorphologischen Unterschiede nicht so gewaltig, kann dieser riesige Unterschied nur am Umgang der jeweiligen Landesregierungen mit der Energiewende liegen, auch wenn der hessische Energieminister immer nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigt“, erklärt Grüger.