Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte:

„Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige vor finanzielle Probleme. Eine Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten. Und nicht nur die Bürgerinnen und Bürger selbst, denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist auch für die Gemeinden nicht immer wirtschaftlich. Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erheblichen Personal- und Sachkosten gegenüber. Seit Jahren ist die Landesregierung aus CDU und Grünen tatenlos, um Straßenausbaubeiträge überflüssig zu machen.“

Ebenso sei eine Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen mit Rechtsunsicherheiten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und auch die Möglichkeiten von Stundungen und Ratenzahlungen könnten die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern nicht beseitigen.

„Kreisfreie Städte und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen Sonderzuweisungen vom Land erhalten. Der Landesregierung aus CDU und Grünen ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allerdings gleichgültig, was sehr zum Unfrieden in den hessischen Gemeinden beiträgt. Wir hingegen werden nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung die Straßenausbaubeiträge abschaffen, denn nur das kann der richtige Weg für Hessen sein“, so Rudolph.