Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg:

„Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, und so auch der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen öffentlich zugänglich gemacht würden. Daten sind wertvoll und könnten mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen.“

Deshalb sei es unverständlich, dass sich CDU und Grüne erst jetzt auf den Weg zu einem Open Data Gesetz machten. „Andere Bundesländer sind Hessen weit voraus, Hamburg etwa habe ein entsprechendes Gesetz seit 10 Jahren.“

Leider sei der vorliegende Gesetzesentwurf nur ein kleiner Sprung nach vorne, denn es sei nur vorgesehen, dass die Daten der Landesverwaltung geöffnet würden. 70 Prozent der Daten lägen jedoch in den Kommunen.

„Die Städte und Kreise bekommen in diesem Gesetzesentwurf weiter die Möglichkeit, ihre Daten ebenfalls zu öffnen, es fehlt aber die entsprechende höhere finanzielle Förderung und inhaltliche Beratung durch die Landesregierung. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet etwa einen massiven Verwaltungs- und Kostenaufwand, wenn auch die Kommunen ihre Daten und Informationen öffnen würden. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Daten zu veröffentlichen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.“

Gersberg vermisse im Gesetzentwurf zudem ein regelmäßiges Monitoring mit breiter Nutzerbeteiligung. Ein rein wissenschaftlicher Bericht reiche nicht aus.

„Insbesondere in Zeiten von Falschinformationen schafft Transparenz Vertrauen. Es ist wichtig, möglichst viele reale und nachprüfbare Quellen zu haben. Dafür bedarf es eines vollumfänglichen Open Data Gesetzes“, so Gersberg.