Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, wirft CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann „das unkontrollierte Verbrennen von Steuergeldern“ vor. Anlass für Kummers harsche Kritik sind die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zu dem 2014 gestarteten Programm „eJustice“, mit dem die hessische Justiz auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden soll. Diese ist nach einem Bundesgesetz ab dem Jahr 2026 für alle Justizbehörden verpflichtend.

Der Rechnungshof hatte gestern öffentlich gemacht, dass die Kosten für das eJustice-Programm des hessischen Justizministeriums von ursprünglich geplanten 37 Millionen Euro inzwischen auf mindestens 168 Millionen Euro gestiegen sind. Zugleich dauert das Projekt deutlich länger: Eigentlich sollte die Justiz-Digitalisierung schon 2019 abgeschlossen werden, mittlerweile geht das Ministerium von einem Projektabschluss im Jahr 2025 aus.

Gerald Kummer sagte dazu:

„Im Zuständigkeitsbereich der CDU-Justizministerin fehlt erkennbar jedes Bewusstsein für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Wenn ein Projekt doppelt so lang dauert wie erwartet, während die Kosten um mehr als 350 Prozent steigen, dann haben sowohl die technische als auch die politische Steuerung komplett versagt. Das Programm eJustice wurde offensichtlich schlecht vorbereitet und wird bis heute mangelhaft gemanagt – zu Lasten der Justizbediensteten und zu Lasten des hessischen Landeshaushalts. Obwohl ich im Rechtsausschuss mehrfach darauf gedrungen habe, dass ein belastbarer Projektplan für eJustice vorgelegt wird, konnte oder wollte die Ministerin bis heute weder eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse noch einen Arbeits- und Kostenplan übermitteln. Es ist unübersehbar, dass man im Ministerium von Frau Kühne-Hörmann die Kontrolle über das Projekt vollständig verloren hat. Diese Form der organisierten Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben. Ich erwarte, dass die Ministerin das Parlament endlich vollständig über die Probleme bei eJustice und über deren Ursachen informiert – und dass sie erklärt, wie sie das Projekt retten will.“

Hinzu komme, so Gerald Kummer, dass das Personal in der Justiz an den weitreichenden Änderungen der Geschäftsabläufe durch die elektronische Aktenführung nicht beteiligt worden sei. Diese unverzichtbare Beteiligung wollte die SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr mit einem Gesetz sicherstellen, dessen Entwurf von der schwarzgrünen Koalitionsmehrheit aber abgelehnt wurde. „Ein derart vermurkstes Digitalisierungsprojekt wird bei denen, die eines fernen Tages damit arbeiten sollen, ohnehin wenig Akzeptanz finden. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Mitbestimmung der Bediensteten zu gewährleisten. Dies nicht zu tun, war und ist ein weiterer großer Fehler der Justizministerin, deren Amtsführung von Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten gekennzeichnet ist“, so Gerald Kummer.