In der Aussprache zu der Regierungserklärung, die der Justizminister heute vor dem Hessischen Landtag abgegeben hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer:

„Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat ein amtierender Justizminister eine Regierungserklärung vor dem Hessischen Landtag abgegeben. Dies zeigt den Stellenwert der Justiz bei Schwarz-Grün. Und es zeigt, wie konsequent sich die frühere Amtsinhaberin vor den Problemen weggeduckt hat – vor allem vor den widrigen Umständen, unter denen die hessische Justiz arbeiten muss.

Für einen handlungsfähigen und transparenten Rechtstaat ist eine personell und sachlich gut ausgestattete Justiz unabdingbar. Die Sparmaßnahmen in der Justiz haben ihre Spuren hinterlassen.

Schwarzgrün hat diese Missstände jahrelang ignoriert. Die Konsequenzen sind gesundheitliche Schäden bei den Beschäftigten und Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Denn die hessische Justiz funktioniert nur noch eingeschränkt: Der heutige Justizminister hatte in seiner Funktion als Präsident des Oberlandesgerichts von einer ‚Bankrotterklärung des Rechtsstaats‘ gesprochen, falls es zur Aufhebung von Haftbefehlen kommen sollte. Und genau dieser Umstand ist eingetreten

Erst hat die Landesregierung mit einem Personalabbauprogramm das Fundament des Rechtsstaates angegriffen, nun beschwört sie in hohen Tönen einen Pakt für den Rechtstaat, der nichts anderes ist als ein Personalaufbauprogramm. Plötzlich ist nun doch richtig, was die SPD seit Jahren in ihren Haushaltsanträgen gefordert hat.

Aber: Das Programm ist eine Bankrotterklärung für die Justizpolitik der letzten 23 Jahre unter einer CDU-geführten Landesregierung. Die Auswechslung des Justizministers war ein Eingeständnis des Scheiterns.

Erst die Meuterei aus der Justiz heraus hat sie genötigt, hier tätig zu werden. Die Justizministerin hatte die Kontrolle über ihr Haus verloren, da war der Wechsel unumgänglich.

Die Digitalisierung der Justiz birgt enormes Potential für bürgerfreundlichere, effizientere Verfahren. Daher wäre es wichtig, dass dieses Projekt zeitnah umgesetzt wird. Was wir sehen ist ein katastrophales Management des E-Justice-Programms mit explodierenden Kostensteigerungen. Es reicht hier eben nicht wolkig von einer Beschleunigung des Programms zu sprechen.

Das nun vorgestellte Personalaufbauprogramm kann nur ein Anfang sein. Ihr Pakt für den Rechtstaat ist nichts anderes als ein Wiederaufbauprogramm für Institutionen, die man vorher selbst zerstört hat. Erst mit der Abrissbirne alles niederreißen und dann sich dann für den Aufbau loben lassen? Ob man dafür gelobt darf, das darf bezweifelt werden.“