In der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wurde das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung der parlamentarischen Kontrollkommission debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte:

„Wir brauchen eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.“ Die Geschäftsstelle, welche die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen solle, müsse personell ausreichend ausgestattet sein, um effektiv arbeiten zu können. Ein Mitarbeiter mit Richteramt reiche dazu nicht aus. „Wir fordern ein offenes Verfahren, ohne dass der Mitarbeiter zwingend aus der Landesverwaltung kommen muss. Oder möchte das Innenministerium Vorschläge zur Besetzung machen?

Auch mit dem Zutrittsrecht sind wir nicht einverstanden. Für uns reicht es nicht aus, erst nach vorheriger Ankündigung ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutzes zu erhalten und kritisieren ebenfalls, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen immer noch kein Recht haben, an den Sitzungen der parlamentarischen Kontrollkommission teilzunehmen.

Gerade nach den NSU-Morden, bei denen der Verfassungsschutz ‚auf dem rechten Auge blind war‘, ist eine effektive Kontrolle durch die parlamentarischen Kontrollgremien bedeutender denn je. Die Kontrollkommissionen können ihrem Auftrag, den Verfassungsschutz zu kontrollieren, nur gerecht werden, wenn diese mithilfe von entsprechenden personellen und technischen Ressourcen sowie ausreichend Befugnissen effektiv arbeiten können. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen ist nicht ausreichend ausgearbeitet und entspricht nicht den an ihn gestellten Anforderungen“, so Hofmann.