Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Klose, dem Frankfurter Gesundheitsdezernenten Majer und der Geschäftsführerin des Klinikum Frankfurt-Höchst, Dr. Dreizehnter, über die Zustände in der geschlossenen Station in der Psychiatrie des Klinikums, forderte die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer eine „rückhaltlose Aufklärung“ von Missständen.

Dr. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Die heutige Pressekonferenz des Sozialministeriums ließ viele Fragen offen. Statt die Öffentlichkeit über Konsequenzen zu unterrichten, die die Verantwortlichen aus den durch die Medien aufgedeckten Missständen hätten ziehen können, wurden weitere Mängel und Widersprüche erkennbar. So erklärte etwa Frau Dr. Dreizehnter, dass die Mängel auf der Station bereits vor der Berichterstattung bekannt gewesen seien. Minister Klose hingegen betonte erneut, dass dem hessischen Sozialministerium und damit der Fachaufsicht keine Hinweise vorgelegen hätten. Auch die Aussage seitens des Klinikums über die angeblich ausreichende Personalausstattung in Verbindung mit dem Bekanntwerden des Einsatzes von „Leasing-Personal“ ist für uns widersprüchlich und wirft Fragen auf.“

Für ebenso unverständlich hält Gesundheitsexpertin Sommer den Umstand, dass man von Seiten des Sozialministeriums eineinhalb Jahre lang nicht in der Lage gewesen sei, die gesetzlich vorgeschriebene Besuchskommission einzusetzen und erst jetzt – durch den massiven Druck der Öffentlichkeit – plötzlich unbürokratische Lösungen finde.

„Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es hier nicht allein um ein Problem der Klinik Frankfurt-Höchst geht. Der Bereich der Psychiatrie wurde in den vergangenen Jahren vom Sozialministerium offensichtlich vernachlässigt. Sowohl die Bedingungen für die Patienten, wie auch die Arbeitsbedingungen für das Personal müssen neben der Aufklärung nun in den Fokus gerückt werden“, forderte Dr. Sommer abschließend.