Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute auf der Grundlage eines Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion erneut mit der plötzlichen Abberufung des kommissarischen Abteilungsleiters „Einsatz“ im Polizeipräsidium Frankfurt befasst. Im Anschluss an die Ausschusssitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:

„Nach wie vor ist der Innenminister nicht bereit, zu erläutern, warum der Beamte abberufen wurde. Stattdessen weicht er aus und verweigert klare Antworten auf einfache Fragen – angeblich, um den betreffenden Beamten zu schützen. Aber wenn ein Abteilungsleiter im Polizeipräsidium mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden wird, dann ist das keine nachrangige Personalie, sondern ein wesentlicher Vorgang, den der Minister begründen muss.

Die Absetzung des kommissarischen Abteilungsleiters, der von seinen Vorgesetzten bis vor Kurzem als vorbildhafter ‚Vorzeigeamter‘ gehandelt wurde, hat im Polizeipräsidium Frankfurt und im Rest der hessischen Polizei zu schweren Irritationen und zu Verunsicherung geführt. Indem er eine nachvollziehbare Erklärung verweigert, befeuert der Innenminister noch den hässlichen Verdacht, es gehe hier nicht nur um einen Vertrauensverlust zwischen einem hochrangigen Polizeibeamten und seinem direkten Vorgesetzten, sondern um politische Unstimmigkeiten.

Die Gründe für diese Personalentscheidung im Dunklen zu lassen, zeugt von schlechtem Personalmanagement und von mangelhafter Personalführung. Deswegen gilt unverändert die Feststellung: So lange Peter Beuth hessischer Innenminister ist, wird die hessische Polizei nicht zur Ruhe kommen. Dass seine Amtszeit nach der Landtagswahl definitiv enden soll, ist dabei nur ein schwacher Trost.“