Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young verzeichnen die hessischen Kommunen durchschnittlich den zweithöchsten Grundsteuer-Hebesatz im Vergleich aller Bundesländer. Nur Nordrhein-Westfalen weist einen höheren Durchschnittswert auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte das Ergebnis der Studie einen Ausdruck mangelnder finanzieller Unterstützungsbereitschaft für die Kommunen durch CDU und Grüne.

Weiß sagte am Montag: „Erst im Mai dieses Jahres hat eine KfW-Studie ergeben, dass die hessischen Kommunen bei den Investitionskrediten auf Platz 1 aller Bundesländer liegen. Die Kombination von einer der höchsten Steuerbelastungen für Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter auf der einen Seite und den höchsten Investitionskrediten für Kommunen auf der anderen verdeutlicht, dass etwas schiefläuft. Die kommunale Steuerlast ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, um die Ausgaben, die unter anderem durch die übertragenen Aufgaben von Landesseite verursacht werden, finanzieren zu können. Diese Entwicklung ist durch die finanziellen Rahmenbedingungen dieser Landesregierung aus CDU und Grünen politisch gewollt.

Umso mehr müssen die Betroffenen die Aussage des hessischen Finanzministers Boddenberg (CDU) schon fast als Drohung auffassen, wenn er von einer Aufkommensneutralität im Zuge der ab dem Jahr 2025 geltenden Grundsteuerreform spricht.“