Die heutige Vorstellung des Klimaplans für Hessen durch Grünen-Umweltministerin Hinz und Grünen-Wirtschaftsminister Al-Wazir ist nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, mehr Politikmarketing als eine wirkliche Strategie.
Grumbach sagte am Montag in Wiesbaden: „Der Versuch, ein unbrauchbares Klimagesetz mit einem Klimaplan zu retten, der lediglich aus einer Aneinanderreihung von einzelnen Maßnahmen besteht und keine Strategie verfolgt, ist gescheitert. Wie auch beim schwarzgrünen Klimagesetz ist der Klimaplan Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners innerhalb der Koalition und bietet wenig Neues. Umso erstaunter ist man jedoch, dass der für die CO2-neutrale Landesverwaltung zuständige Finanzminister Boddenberg (CDU) erst gar nicht an der Pressekonferenz teilgenommen an. Dass Umweltministerin Hinz zugeben musste, dass die CO2-Neutralität nur durch den Ankauf von Zertifikaten überhaupt möglich sein soll, ist peinlich. Einen Zertifikatehandel in der Form lehnt die SPD entschieden ab. Wir bezweifeln zudem, dass die amtierende Landesregierung einen wirklich starken kommunalen Klimaschutz möchte. Dafür reicht es einfach nicht, nur eine Anschlussfinanzierung von Personal zu gewährleisten und gleichzeitig eine ausreichende finanzielle Ausstattung vermissen zu lassen.
Wir freuen uns, dass CDU und Grüne, nachdem sie im Januar 2021 einen entsprechenden Antrag von der SPD abgelehnt haben, jetzt auf eine Holzbauinitiative setzen. Dies sagt aber viel über die Glaubwürdigkeit aus, mit der der Klimaplan zwischen den beiden Koalitionspartnern verfolgt wird.“