Zu dem Integrations- und Teilhabegesetz, das die Landesregierung heute vorgestellt hat, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel:

„Das Gesetz, das heute vorgestellt wurde, ändert nichts an den Schwächen der Integrationspolitik in Hessen. Schlimmer noch: Es zementiert den – absolut verbesserungsbedürftigen – Stand der Dinge und erschwert den Weg zu einer besseren, erfolgreicheren Integration in unserem Land. Strukturelle Neuerungen, positive Konkretisierungen oder gar die Festlegung von Rechtsansprüchen auf Hilfe zur Integration sucht man in dem Gesetzentwurf vergebens.

Initiativen, Sozialverbände und Organisationen von Migrantinnen und Migranten haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge zur Verbesserung der Integration und der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte an das Sozialministerium herangetragen – aber kaum etwas davon findet sich nun im Gesetzentwurf. Weniger politischen Ehrgeiz und mehr offenkundiges Desinteresse am Thema kann man in einem Gesetz nicht formulieren.

Gemessen an dem, was der Sozialminister hier abliefert, ist es geradezu absurd, dass er dafür vier Jahre gebraucht hat.“