Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Die LINKE über polizeiliches Fehlverhalten und die daraus resultierenden Folgen für das Vertrauen in den Rechtsstaat debattiert. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann hat im Rahmen der Plenardebatte deutlich gemacht, dass Straftaten wie Datenmissbrauch, rechtsradikale Chatgruppen oder Übergriffe bei Polizeieinsätzen schnell, transparent und umfassend aufgeklärt werden müssen, Polizeibeamtinnen und -beamte jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen.

Karin Hartmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „In Hessen haben sich in den vergangenen zwei Jahren Vorfälle gehäuft, die kein gutes Licht auf die Polizei werfen und die in keiner Weise zu entschuldigen sind. Was dabei aber wirklich erschreckend war, ist die Tatsache, dass der Innenminister statt konsequent aufzuklären, viel zu lange und scheinbar hilflos zugesehen hat und damit den Vertrauensverlust in unsere Polizei billigend in Kauf genommen hat.“ Offensichtlich seien mehrere Vorfälle und großer öffentlicher Druck notwendig gewesen, bis der Innenminister sich der Problematik angenommen habe. Beuths Inkonsequenz und Führungsschwäche habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Integrität der Polizei in Abrede gestellt und Polizeibeamte unter Generalverdacht gestellt wurden. „Es kann nicht sein, dass tausende Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich verantwortungsbewusst ihren Dienst tun, zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt werden. Polizeiliches Fehlverhalten ist nicht zu tolerieren oder schönzureden. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte massiv zugenommen haben und gegenseitiger Respekt und Wertschätzung für viele Menschen leider kein Handlungsmaßstab mehr sind“, sagte Hartmann. Das entbinde Polizeibeamte jedoch nicht von ihrer besonderen Verantwortung, was Besonnenheit, Toleranz und angemessene Reaktionen anbelange.

„Unsere Polizei arbeitet teilweise unter sehr schlechten Bedingungen. Trotz schlechter Bezahlung und einem gravierenden Personalnotstand leistet der Großteil unserer hessischen Beamtinnen und Beamten eine hervorragende Arbeit“, wies Hartmann auf die sich seit Jahren anhäufenden Überstunden der Polizei hin. „Allein im Jahr 2019 wurden rund 4.000 Polizeibeamte Opfer von tätlichen Angriffen und Gewalt. Diese Zahl ist ebenso erschreckend wie die Vorfälle von Polizeigewalt. Und deshalb ist es wichtig, dass die schwarzgrüne Landesregierung die schwelende Problematik endlich zur Chefsache macht.“ Ein Landesbeauftragter für die hessische Polizei, wie von der SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, sei ein wichtiger erster Schritt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat, die Polizei und die Justiz wiederherzustellen.