Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen.

Nach der Sitzung des Innenausschusses kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph:

„Der Innenminister musste einräumen, dass die Informationen, die letztlich zur Verhaftung von Marvin E. geführt haben, vom Bundesamt für Verfassungsschutz stammten, nicht von hessischen Behörden. Wieder einmal waren also die hessischen Sicherheitsbehörden im Verantwortungsbereich des Innenministers auf fremde Hilfe angewiesen, weil sie selbst einen offenkundig gewaltbereiten Rechtextremisten nicht auf dem Schirm hatten. Als der Fall durch Medienberichte schließlich bekannt wurde, ließ der Minister verlautbaren, es habe zu keiner Zeit eine konkrete Gefahr für die Öffentlichkeit bestanden, obwohl bei dem Festgenommenen zusammen mit einem rechtsradikalen, rassistischen Manifest auch über 600 Kleinsprengkörper und sechs weitere Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden wurden. Die reale Gefahr, die von diesem Arsenal ausging, zu leugnen, ist geradezu absurd. Denn der Verdächtige hat offensichtlich nicht in einer rechtsextremen Phantasiewelt gelebt, sondern sich darauf vorbereitet, im wirklichen Leben Menschen mit Sprengkörpern zu verletzten oder gar zu töten.“

Rudolph kritisierte auch die Informationspolitik des Innenministers scharf: Üblicherweise lasse der Minister keine Gelegenheit aus, sich mit kriminalistischen Erfolgen seiner Behörden zu schmücken. Im Fall Marvin E. aber habe er nach dessen Verhaftung Mitte September weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert. „Es liegt nahe, dass der Minister im Sinne seiner Partei, der CDU, versucht hat, die Sache unter Verschluss zu halten. Denn der Verdächtige hat noch im März dieses Jahres bei der hessischen Kommunalwahl auf der örtlichen CDU-Liste kandidiert. Es dürfte das Bestreben des Ministers gewesen sein, dies vor der Bundestagswahl möglichst geheim zu halten, man könnte auch sagen: zu vertuschen“, so Günter Rudolph.

Innenminister Beuth dürfe nicht darauf hoffen, dass der Vorgang mit der heutigen Befassung im Innenausschuss erledigt sei, sagte der SPD-Politiker, dazu seien zu viele Fragen ungeklärt.