„Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen“ hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Aktuelle Stunde überschrieben. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl:

„Wir leben in Zeiten von Krisen, Konflikten und eines Krieges gleichsam vor unserer Haustür. Es ist kein Wunder, dass es gerade jetzt zu verstärkten Spionagebemühungen autoritärer Regime in Deutschland und auch Hessen kommt. Bei den jüngst bekannt gewordenen Fällen ist eine Verbindungslinie zwischen diesen Spionagebemühungen und rechtsradikalen Kreisen, insbesondere der AfD, augenfällig.“

Gnadl halte dies nicht für einen Zufall. Sei es doch gerade das groteske Zerrbild, das die AfD von unserem Staat und seinen Institutionen entwirft, durch das die Spionagebemühungen autoritärer Regime erleichtert würden: „Wenn unser Staatswesen permanent verächtlich gemacht wird, wenn der Verfassungsschutz als Kampfinstrument der Regierung diskreditiert wird, wenn Ängste vor Überfremdung und einem ‚großen Austausch‘ geschürt werden, dann spielt dies autoritären Regimen in die Hände.  Von diesem Gedankengebäude ist es offensichtlich ein nur kleiner Schritt, sich – bewusst oder unbewusst – autoritären Regimen anzudienen, deren gewaltbasierte und minderheitenfeindliche Politik rechtsradikale Kreise fasziniert.“

Dieser Gefahr der Spionage und Unterwanderung sowie rechtsradikaler Ideologien, die dem Vorschub leisten, werde die deutsche Demokratie jedoch nicht tatenlos zusehen, zeige sich Gnadl überzeugt:

„Unsere Demokratie wird sich gegen diese Bestrebungen zur Wehr setzen: in Gestalt ihrer Institutionen und Sicherheitsbehörden, vor allem aber in Gestalt ihrer Bürgerinnen und Bürger, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten eindrucksvoll erleben durften.“