Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, die Ausbildung in der hessischen Justiz zukunftsfähig zu fördern und damit den Rechtsstaat zu stärken.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, sagte:
„Ein Rechtsstaat ist nur so stark, wie die Menschen, die sich für ihn einsetzen. Neben dem richterlichen Bereich sind in der Justiz weitere Berufsbilder anzutreffen, die mit Aufgaben der dritten Gewalt betraut sind. Diese Berufe gilt es, ab der Ausbildung zukunftsfähig zu fördern, denn nur eine gute Ausbildung ermöglicht den Beschäftigten in der Justiz ihre Arbeit effektiv und effizient auszuführen.“
Mit ihrem Antrag habe die SPD-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Ab dem 1. Januar 2026 solle die gesamte hessische Justiz mit der E-Akte arbeiten. Der Umgang und das Arbeiten mit der elektronischen Akte müsse jedoch Teil der Ausbildung in der Justiz als auch durch Weiterbildungen vermittelt und die Nachwuchsgewinnung mithilfe einer starken Öffentlichkeitskampagne begleitet werden. Einzelne Ausbildungsberufe bedürften einer Umstrukturierung, wie die der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Auch in Hessen solle zur Steigerung der Attraktivität und der Effektivität eine Umstellung auf FH-Niveau am Beispiel Baden-Württembergs erreicht werden.
„Hinsichtlich der Berufsgruppe der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die einer enormen Arbeitsbelastung und Personalmangel ausgesetzt sind, müssen die Anwärterinnen- und Anwärterstellen aufgestockt und langfristig Dozentinnen und Dozenten gebunden werden. Nur das gewährleistet eine hohe Qualität des Studiums.
Wir sind der Auffassung, dass eine gut ausgebildete Justiz ein wichtiger Grundpfeiler für den demokratischen Rechtsstaat ist. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung trägt sowohl zu einer funktionierenden Justiz, als auch zur Förderung des Vertrauens der Bevölkerung in das Justizsystem und damit in den Rechtsstaat bei. Die Landesregierung aus CDU und Grünen investiert zu wenig in Ausbildung“, so Kummer.