Zur heute eingebrachten 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen:

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf ist ein Reförmchen und kein Zukunftsgesetz, das man angesichts der anstehenden Herausforderungen im Bildungsbereich hätte erwarten können. Auch die nunmehr 13. Änderung des Schulgesetzes hat neben vielen redaktionellen Änderungen wenig Substanz. Zentrale Zuständigkeiten, etwa für den Rechtsanspruch auf Ganztag oder die Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte und den Support an Schulen, bleiben weiter Zankapfel zwischen Land und Schulträgern,“ kritisierte Degen. „Zudem soll die Anschaffung und Wartung digitaler Endgeräte, die für den Unterricht verwendet werden, künftig reine Familienangelegenheit sein. Mit der Regelung nimmt Schwarzgrün billigend in Kauf, dass die Qualität der Endgeräte vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das ist inakzeptabel.“

Positiv am Entwurf sei, dass das Fach „Politik und Wirtschaft“ in der Oberstufe nicht mehr nur in zwei Schulhalbjahren, sondern künftig durchgehend belegt werden müsse und Erdkunde eine Wahloption sei. „Damit erfüllt die Koalition die langjährige Forderung der SPD, politische Bildung an den Schulen zu stärken. Der Entwurf geht uns allerdings nicht weit genug. Vor allem die Haupt-, Real- und Gesamtschulen brauchen eine Stärkung der Demokratiebildung.“

Dass Schulen künftig Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch erstellen und auch Finanzbildung und Verbraucherschutz mehr Beachtung finden sollen, sei ebenfalls ein Pluspunkt. „Aber Papier ist geduldig. Etwas ins Gesetz zu schreiben, ändert noch nichts. Die Umsetzung ist immer eine Frage der Ressourcen. Insofern bleibt abzuwarten, in welcher Form die Schulen hier unterstützt werden. Es bleiben eine Reihe von Fragen, die wir im Zuge der Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss Ende September mit den Bildungsverbänden erörtern werden.“