Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Nach der Sitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann:

„Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen schlittert von einem Desaster ins nächste, aber leider prallt Kritik – aus welchen Reihen sie auch kommen mag – komplett an ihr ab. Nun gibt es von Schwarzgrün abermals einen Änderungsantrag im laufenden Gesetzgebungsverfahren, doch anstatt es einmal grundsätzlich richtig zu machen, wird hier geflickt und da bereinigt. CDU und Grüne scheitern an Kritikfähigkeit.“

An diesem Verfahren sehe man sehr genau die Ideen- und Tatenlosigkeit der Landesregierung aus CDU und Grünen. „Vor allem die Arbeit des hessischen Innenministers, Peter Beuth, bleibt beeindruckend im negativen Sinne.“

Die geplanten Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Telekommunikationsüberwachung und zu Speicherfristen würden kritisiert, auch die Kritik an der vorgesehenen Videoüberwachung sei mehr als deutlich. Die so genannte ‚Vermutungsregelung‘ ersetze die hart kritisierten Pläne nicht. „Der Entwurf muss zurückgenommen werden“, so Heike Hofmann.