Am heutigen Montag wurde durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir der erste „Regionale Wohlfahrtsindex“ für Hessen vorgestellt. Ausweislich der Landesregierung handelt es sich hierbei um ein alternatives Instrument, dass neben der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch die allgemeine Entwicklung der Lebensqualität abbildet. Zur Vorstellung des „Regionalen Wohlfahrtsindexes“ äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert:

„Endlich sehen wir, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen und insbesondere Wirtschaftsminister Al-Wazir kurz vor der Landtagswahl ihr Interesse für die Lebensqualität der Hessinnen und Hessen entdecken – man fragt sich jedoch, wieso dies bislang kein vordergründiges Thema für die Regierungskoalition war. Der heute vorgestellte ‚Regionale Wohlfahrtsindex‘ für Hessen ist nicht nur der durchsichtige Versuch, vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Pflichtprojekt aus dem Koalitionsvertrag auf den letzten Metern abzuarbeiten, sondern zudem auch methodisch höchst fragwürdig ausgestaltet. Prinzipiell finden wir es richtig, neben dem BIP auch andere Kennzahlen zu erheben, die die Lebensqualität abbilden, diese müssen aber sauber ausgearbeitet, vergleichbar und belastbar sein.“

Wirtschaftsminister Al-Wazir rühme sich nicht nur dafür, dass der neue Index die Politik der Landesregierung – insbesondere natürlich unter Regierungsbeteiligung durch die Grünen – durchweg bestätige und seit 2013 konstant ansteige, sondern auch, dass sich die Lebensqualität in Hessen in diesem Zeitraum besser entwickelt habe als im Rest Deutschlands. „Die Frage, die sich uns dazu aber stellt: woher will Minister Al-Wazir das wissen, wenn er sich einen, auf die Belange der Landesregierung aus CDU und Grünen maßgeschneiderten Index bestellt, durch den eben keine Vergleichbarkeit mit anderen Bundesländern sowie dem Bund möglich ist?“

Genau dies beschreibe das Vorgehen von Wirtschaftsminister Al-Wazir, so Eckert weiter. Der Landessozialbericht habe erst im Februar aufgezeigt, dass es an verschiedenen Stellen dringender Maßnahmen bedarf, um flächendeckende Kinderbetreuungsangebote, integrierte Mobilitätsangebote oder bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Und jetzt stelle sich der Minister hin und proklamiere, dass Hessen im bundesweiten Vergleich an der Spitze sei. „Das passt hinten und vorne nicht zusammen und verzerrt die Lebenswirklichkeit der hessischen Bürgerinnen und Bürger. Allem Anschein nach scheut Wirtschaftsminister Al-Wazir vielmehr den Vergleich mit anderen Bundesländern, für die der weithin etablierte nationale Wohlfahrtsindex zur Anwendung kommt. Offenkundig muss die hessische Landesregierung ihre Indikatoren gezielt gewichten und zu neuen Indizes zusammenziehen, um Ergebnisse zu erreichen, die die eigenen Wählerinnen und Wähler besänftigen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der Lebensqualität in Hessen ist mit solchen methodischen Taschenspielertricks aber schier unmöglich“, so Eckert.