Am heutigen Montag hat Finanzminister Boddenberg (CDU) den Haushaltsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Hessen hat vor allem durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro eine Haushaltsverbesserung gegenüber der Planung von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer erstaunlichen Abweichung gegenüber den Planzahlen des Finanzministers und sieht seine Fraktion und sich damit bestätigt.
Weiß sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir haben dem Finanzminister schon bei der vergangenen Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2021 vorgeworfen, dass dieser vor allem bei den Steuereinnahmen von einer viel zu geringen Summe ausgegangen ist. Das Ergebnis von heute bestätigt uns. Wir sind von der Aussage von Herrn Boddenberg überrascht, dass vor allem die eigene Haushaltsdisziplin zum jetzigen Ergebnis beigetragen habe. Die Wahrheit ist: noch nie hat das Land Hessen so viele Steuern eingenommen, wie im Jahr 2021. Diese resultieren aus der starken hessischen Wirtschaft und signifikanten Zuwächsen bei der Grunderwerbssteuer. Dies sind die wahren Gründe für den jetzigen Geldregen. Zudem hat die Landesregierung aus CDU und Grünen im vergangenen Jahr die veranschlagten Sach- und vor Personalmittel in vielen Bereichen bei weitem nicht ausgeben können.“
Der SPD-Abgeordnete kritisierte zudem den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses. Das Land Rheinland-Pfalz habe die Öffentlichkeit schon vor zwei Wochen über denselben Sachverhalt informiert. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir die Fakten schon bei der Haushaltsdebatte vor nicht einmal zwei Wochen gekannt hätten“, so Weiß.
„Dass nun 1,47 Milliarden Euro für die Tilgung von Altschulden verwendet werden und nur 286 Millionen Euro in die Konjunkturrücklage fließen ist nicht nachvollziehbar. Angesichts einer aktuellen Nullzins-Politik, also keine Zinszahlungen für die Aufnahme eines Darlehens am Kapitalmarkt, macht es keinen Sinn, wenn die Regierung Altschulden tilgt. Für den aktuellen Haushalt 2022 wurde die Rücklage um 1 Milliarde Euro reduziert und somit fast komplett aufgebraucht. Finanzpolitisch mehr Sinn hätte es gemacht, die Rücklage deutlicher zu erhöhen um für kommende Krisen gewappnet zu sein“, kritisierte Weiß die Vorgehensweise des Finanzministers.