Nachdem das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte am Freitag: „Nancy Faeser hat im Bund nun durchgesetzt, was sie in Hessen schon immer gefordert hat – dass nämlich die Polizeizulage bei der Berücksichtigung des Ruhegehalts der Beamtinnen und Beamten mit angerechnet wird. Mit der von ihr angestoßenen Gesetzesänderung, die das Bundeskabinett gestern verabschiedet hat, steigen die Ruhestandsbezüge für die Bundespolizei, die Polizistinnen und Polizisten beim Bundeskriminalamt und bei der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für die Feldjäger der Bundeswehr und für Beamtinnen und Beamte in bestimmten Bereichen des Zolls um bis zu 160 Euro im Monat.

Die Bundesinnenministerin tut damit etwas, wozu der hessische Innenminister nicht bereit ist – die Arbeit der Vollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei dauerhaft zu honorieren. Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für unsere Polizei werden von der noch amtierenden Landesregierung aus CDU und Grünen immer nur in warmen Worten ausgedrückt, aber nicht in Euro und Cent.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD Hessen stehen dafür, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Polizeizulage muss auch für die Polizistinnen und Polizisten in Hessen wieder ruhegehaltfähig werden. Um das durchsetzen zu können, wollen wir bei der Landtagswahl zur stärksten Partei werden und die nächste Landesregierung anführen